Neue Regelungen für E-Scooter in Mitte

Die Flut der E-Scooter in Berlin-Mitte wird ab sofort in geordnete Bahnen gelenkt. Am 7. August 2019 fand ein gemeinsames Gespräch der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, mit den Bezirksbürgermeistern von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie Vertretern der Polizei und den fünf Anbietern elektrischer Tretroller in Berlin statt. Ziel war es, die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der neuen E-Scooter in den vergangenen Wochen ergeben haben, zu diskutieren und Lösungen für eine verträgliche Nutzung der neuen Verkehrsmittel zu finden.

“In den vergangenen Wochen habe ich als Bezirksbürgermeister immer wieder Beschwerden und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, etwas gegen die Behinderungen und Gefährdungen durch die E-Tretroller zu unternehmen. Besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen leiden darunter, dass die Roller auf Gehwegen fahren und dort abgestellt werden. Kontrollen des Ordnungsamtes haben gezeigt, dass sich viele Nutzerinnen und Nutzer der Roller nicht an die Vorschriften halten und sich und andere in Gefahr bringen. Deshalb war es wichtig, dass Politik, Polizei und Verleihunternehmen nun in konstruktiver Atmosphäre getroffen und auf ein abgestimmtes Handeln verständigt haben,” so Stephan von Dassel.

E-Scooter
Die Flut wild abgestellter E-Scooter nimmt in Berlin-Mitte überhand.

Gemeinsam einigten sich alle Beteiligten darauf, ab sofort bestimmte Bereiche in der Stadt als Abstellverbotszonen für E-Tretroller auszuweisen. In Mitte sind dies in einem ersten Schritt die Bereiche rund um das Brandenburger Tor, vor dem Holocaust-Mahnmal sowie alle öffentlichen Grünflächen. Die Anbieter erklärten sich bereit, besondere historische Stätten oder andere touristisch relevante Orte per Geo-Fencing in den Ausleih-Apps von einer Abstellmöglichkeit auszunehmen. Die Bezirke werden mit den Anbietern weitere Gebiete verabreden, vor allem Grünanlagen, in denen das Abstellen des E-Tretrollers via App technisch verhindert wird.

In einem nächsten Schritt ist geplant, Pkw-Stellplätze in Sharing-Parkplätze umzuwidmen. Dort können die Nutzer aller Leihfahrzeuge (E-Tretroller, Leihfahrräder und Leih-Motorroller) diese abstellen. Ein illegales Abstellen auf Geh- und Radwegen wird damit unterbunden. Dafür werden die Bezirke eigene Plätze ausweisen, etwa indem Auto-Parkplätze oder andere Flächen umgewandelt werden. Die Umgestaltung startet ab sofort – Ziel ist es, spätestens für die Saison 2020 bereits deutliche Verbesserungen zu erreichen.

Aus Sicht des Bezirks Mitte sind die Ergebnisse des Gesprächs ein erster wichtiger Schritt, für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und eine höhere Akzeptanz von Leihfahrzeugen.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel: „Ich freue mich, dass die  vielen Hinweise aus Mitte auf zum Teil unhaltbare Zustände mit den E-Scootern vom Senat und den Betreibern ernst genommen werden und erste Verbesserungen sofort umgesetzt werden. Es bedarf jetzt eines gemeinsamen und stringenten Vorgehens von Senat, Betreibern und den Bezirken, um die positive Verabredungen in dauerhafte Verbesserungen münden zu lassen.”

Insgesamt soll aber das Verleihgebiet ausgeweitet werden. Die Anbieter haben angekündigt, ihre Verleihgebiete sukzessive über die Innenstadt-Areale hinaus zu vergrößern. Dies sei Teil der Ausweitung ihres Geschäftsmodells, das zunächst in der Stadtmitte erprobt worden sei.

Die Polizeipräsidentin kündigte verschärfte Kontrollen an, um Verstöße von Nutzern etwa gegen das Gehweg-Fahrverbot zu ahnden. Die Anbieter wollen ihrerseits Fahrtrainings anbieten.